Parlamentarische Kontrolle und Volksanwaltschaft

Abstract: Die Volksanwaltschaft (VA) ist als nachprüfendes Verwaltungskontrollorgan dem rechtsstaatlichen, als parlamentarisches Hilfsorgan dem demokratischen Prinzip in besonderer Weise verbunden. Als nachprüfendes Verwaltungskontrollorgan ergänzt sie den gerichtlichen Rechtsschutz, indem sie dann prüfen kann, wenn ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht. Zudem kann sie auch dann einschreiten, wenn keine subjektiven Rechte verletzt wurden oder ein Verhalten zwar rechtskonform, aber wenig serviceorientiert ist. Sie kann in vielen Fällen den Bürgerinnen und Bürgern auch erklären, warum die Verwaltung rechtskonform vorgegangen ist. Als parlamentarisches Hilfsorgan, das seine Tätigkeit unabhängig vom Parlament ausübt, liefert sie schließlich laufend Anregungen zur Weiterentwicklung der Gesetzeslage und zum möglichen Gebrauch der parlamentarischen Kontrollrechte.