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juridikum - Zeitschrift für kritik, recht, gesellschaft
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Die substantiierte Begründungspflicht bei der Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen
thema: Parlamentarische Kontrolle
Mag.a Sophie Wittich
juridikum 2023, 483
Heft 4 v. 11.12.2023
Inhalt
1. Einleitung
2. Rechtliche Grundlagen
3. Parlamentarische Praxis
4. Conclusio
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Stichworte
parlamentarisches Fragerecht
Interpellation
Auskunftsverweigerung
substantiierte Begründungspflicht
Bundesregierung
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