Liebe Leser:innen,
wir hoffen, Sie sind gut in den Herbst gestartet und freuen uns, Ihnen die letzte Ausgabe des juridikum für das Jahr 2023 zu präsentieren. Es folgt eine vor.schau in das Heft 4/23.
Das von Lorenz Dopplinger, Hanna Palmanshofer, Lukas Tschemernjak und Antonia Wagner herausgegebene thema wirft ein Schlaglicht auf die im juristischen Diskurs für gewöhnlich im Schatten der Rechtmäßigkeitskontrolle stehende parlamentarische Kontrolle. Die Beiträge in diesem Schwerpunkt zeigen, dass die parlamentarischen Kontrollinstrumente weitaus vielfältiger sind, als die mediale Überbelichtung der Untersuchungsausschüsse suggeriert. Deutlich wird auch die gemeinsame Funktion der Instrumente: Die parlamentarische Kontrolle zielt darauf ab, Informationen zu sammeln, die als Basis für demokratische Entscheidungsprozesse dienen können. Die Informationen adressieren aber ebenso die Öffentlichkeit, die somit an der Kontrolle der Exekutive mitwirkt. Während in Zukunft diese Mitwirkung durch ein primär die Einzelinteressen förderndes Grundrecht auf Informationsfreiheit gestärkt werden soll, bleibt die parlamentarische Kontrolle dem öffentlichen Interesse verpflichtet. Gerade das macht sie auch in Zukunft unverzichtbar.
