Abstract: Mit dem Begriff ziviler Ungehorsam wird beansprucht, dass eine illegale Protestaktion trotz ihrer Illegalität legitim ist. Philosophische Theorien zivilen Ungehorsams geben Antworten auf die Frage, worauf sich diese Legitimität stützt. Dieser Text versucht zu zeigen, dass dabei das Grundprinzip der Gleichheit eine entscheidende Rolle spielt. Entgegen dem verbreiteten Argument, die Übertretung von Gesetzen, um politische Änderungen herbeizuführen, sei arrogant, nehmen Aktivist*innen in zivilem Ungehorsam ihr Gegenüber als Gleiche ernst. Ich werde zunächst zeigen, wie das, in Anlehnung an liberale und deliberativ-demokratische Theorien, durch die Ausrichtung dieser Protestform auf einen öffentlichen Dialog und ihre prinzipielle Rechtstreue begründet werden kann. Daraufhin sollen Zweifel radikalerer Theorien an dieser Ausrichtung vor dem Hintergrund des Prinzips der Gleichheit besprochen werden. Diese stellen sich dabei zum Teil als berechtigt heraus, greifen aber nur soweit als dadurch die Anbindung zivilen Ungehorsams an das Prinzip der Gleichheit nicht verloren geht.
Gleichheit und ziviler Ungehorsam
recht & gesellschaftChristian Demmelbauer**Dieser Text hat enorm profitiert von den Anmerkungen des*r anonymen Gutachter*in für das juridikum und der Herausgeber*innen, von intensiven Diskussionen mit und tiefgehenden Anregungen von Elisabeth Holzleithner sowie von den klugen Kommentaren Lorenz Handstangers und Christina Höchtls. Ich danke allen ganz herzlich.juridikum 2023, 186 Heft 2 v. 23.6.2023
