Abstract: Die bestehenden Verfahrensarten vor dem EuGH haben sich im Großen und Ganzen bewährt, weisen aber jeweils entscheidende Schwächen auf. Der Beitrag untersucht, wie der Vorschlag der Einführung einer Grundrechtsklage bestehenden Problemen beim (grundrechtlichen) Rechtsschutz in der EU-Gerichtsbarkeit Abhilfe schaffen könnte.
Artikel 6 – Grundrechtsklage
thema: Jeder Mensch?Hon.-Prof. Dr. Maria Berger , Mag. Roman Friedrichjuridikum 2022, 534 Heft 4 v. 19.12.2022
Inhalt
- 1. Einleitung
- 2. Hintergrund
- 3. Klagearten und Verfahrensarten vor dem EuGH
- 4. Rechtsstaatlichkeitsmechanismus – ein politisches Instrument für systematische Verletzungen
- 5. Problemstellungen: Grundsätzliches
- 6. Problemstellungen: praktischer und persönlicher Exkurs
- 7. Lösungsansätze im Rahmen des bestehenden Systems?
- 8. Braucht es eine Grundrechtsklage?
- 9. Fazit
