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Unser Städtchen liegt ...

recht & gesellschaftMag. Constantin Vonierjuridikum 2022, 327 Heft 3 v. 27.9.2022

Abstract: Der VfGH entschied in VfSlg 20.406/2020 im Sinne eines repräsentativ-demokratischen Konzepts der Gemeindeselbstverwaltung, wobei nicht gesichert ist, ob dieses Konzept der Bundes- und Landesebene sich solcherart auf die Gemeindeebene übertragen lässt. Kritisiert werden die Gleichsetzung des Gemeinderats mit einem Parlament, die Interpretationsmethode des VfGH und die Begründungsdefizite der Entscheidung.

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