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juridikum - Zeitschrift für kritik, recht, gesellschaft
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Der Ibiza-U-Ausschuss
recht & gesellschaft
Mag.a Julia Bauer , Mag. Michael Friedl
juridikum 2020, 453
Heft 4 v. 15.11.2020
Inhalt
1. Einleitung
2. Parlamentarische Kontrolle und Minderheitenrechte
3. Vorfragen und das Erkenntnis UA 1/2020 im Detail
4. Kompetenzverteilung im Untersuchungsausschuss(-verfahren)
5. Fazit
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Stichworte
parlamentarische Kontrolle
politische Kontrolle
Enqueterecht
Untersuchungsausschuss
Minderheitenrecht
Organstreitigkeiten
Einsetzungsminderheit
Untersuchungsgegenstand
