Vorwort der Gastherausgeber_innen

Die Polizei – deren Bindung an rechtsstaatliche Vorgaben und insb das Legalitätsprinzip in Ö erst seit Mitte der 1990er gesetzlich festgeschrieben ist.¹¹Dies geschah durch die Schaffung des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl 1991/566 idF BGBl I 2018/58. Zur Rechtslage vor Einführung des SPG vgl statt vieler, Merkl, Der rechtliche Gehalt der österreichischen Verfassungsreform vom 7. Dezember 1929, ZÖR 1931, 199ff. Im Wesentlichen konnten die Sicherheitsbehörden auf Grundlage einer das Legalitätsprinzip sprengenden verfassungsunmittelbaren Verordnungsermächtigung handeln. Nur hingewiesen sei auf die mannigfaltigen Probleme, die das SPG weiterhin enthielt, etwa das gallische Dorf des § 49 SPG, vlg dazu Dopplinger/Kretschmann, Die Produktion gefährlicher Räume, juridikum 2014, 22f.