Mundtot und regierbar machen

Die juridikum-Redaktion

Es ließe sich vieles schreiben, in diesem Herbst; wir wollen eine bestimmte Entwicklung herausgreifen, den systematischen Angriff auf die Arbeit von NGOs, der sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene beobachten lässt. Er äußert sich ua in massiven Kürzungen und darin, dass NGOs aus Bereichen gedrängt werden, in denen es der BReg wichtig ist, „dass alles aus einer Hand kommt. Nämlich aus der eigenen türkis-blauen.“¹¹ Thalhammer, Die Verstaatlichung des Asylwesens, diepresse.com v 17.5.2018, diepresse.com/home/innenpolitik/5430682 (26.7.2018). Ein Überblick:²²Für einen allg Überblick über Kürzungen ua Maßnahmen der amtierenden BReg vgl etwa Horaczek, Heimlich, still und leise, Falter 30/18 v 25.7.2018, 10ff; der Artikel zeigt insb die klassenspezifischen Kürzungsvorhaben deutlich auf.