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juridikum - Zeitschrift für kritik, recht, gesellschaft
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Das Überwachungspaket im Überblick
merk.würdig
Angelika Adensamer , Alina Hanel
juridikum 2018, 292
Heft 3 v. 1.9.2018
Inhalt
1. Einleitung
2. Überwachung verschlüsselter Nachrichten § 135a StPO – der Bundestrojaner
3. Anlassdatenspeicherung – eine neue Vorratsdatenspeicherung?
4. Lokalisierung von technischen Einrichtungen – IMSI-Catcher
5. Beschlagnahme von Briefen
6. Änderungen im SPG
7. Videoüberwachung: Informationspflicht und erweiterte Verarbeitungserlaubnis
8. Section Control
9. Verbot von anonymen Sim-Karten (§ 97 Abs 1a TKG iVm § 109 Abs 3 Z 22 TKG)
10. Fazit
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