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TTIP, CETA & Co: EU-Handelsabkommen einer neuen Generation und ihre Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen

thema: Kämpfe um öffentliche DienstleistungenVerena Madnerjuridikum 2016, 221 Heft 2 v. 1.6.2016

Abstract: Der Beitrag geht der Frage nach, ob und inwieweit Handelsabkommen wie CETA und TTIP auf öffentliche Dienstleistungen einwirken, dh auf solche Dienstleistungen, die vom Markt im Hinblick auf Aspekte wie Versorgungssicherheit, universeller Zugang oder sozial-ökologische Standards nicht oder nicht in gewünschter Weise erbracht werden. TTIP & Co werden in den Kontext von Regionalisierung und Bilateralismus gestellt und als Teil einer neuen Generation von EU-Handelsabkommen mit umfassender Liberalisierungsagenda identifiziert. Das Spannungsverhältnis und die Einwirkung dieser Abkommen auf öffentliche Dienstleistungen wird allgemein dargelegt und am Beispiel von CETA beleuchtet.

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