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Wie Konzerne (noch immer) europäische Entscheidungen beeinflussen: ExpertInnengruppen der EU-Kommission revisited11Dieser Artikel ist eine aktualisierte und ergänzte Fassung des Kapitels „ExpertInnengruppen der Kommission“, welches für eine Broschüre der Arbeiterkammer Wien verfasst wurde: http://wien.arbeiterkammer.at/service/broschueren/Lobbying_in_Bruessel.html (2.11.2015).

merk.würdigAlice Wagnerjuridikum 2015, 417 Heft 4 v. 1.12.2015

Abstract: Im Europäischen Gesetzgebungsprozess kommt den ExpertInnengruppen, die die Kommission zu einer breiten Themenpalette beraten, eine einflussreiche Rolle zu. Jedoch sind die ExpertInnengruppen nicht ausgewogen besetzt, sondern werden regelmäßig von Industrie und Wirtschaft dominiert. Auch die Arbeitsweise dieser Gruppe ist oftmals intransparent. Der Beitrag stellt aktuelle Beispiele und Entwicklungen vor, die die Reichweite des Problems illustrieren (u.a. VW-Skandal um die Manipulation von Abgaswerte-Messungen, Digitaler Binnenmarkt, Abbau von Schiefergas/Fracking). Weiters analysiert der Beitrag die bisherigen Regulierungsansätze, die Diskussionen in den europäischen Institutionen (Parlament, Kommission, Bürgerbeauftragte) sowie mögliche Reformansätze.

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