Das IslamG im Kontext islamophober Diskurse

​​1. Frames in der Policy-Analyse

Die Problemdefinition und Agendagestaltung gehören zu den ausschlaggebenden Phasen in einem Gesetzgebungsprozess. Neben der Frage, welche AkteurInnen an einer Festlegung von Themen beteiligt sind, steht die Frage, wie sie diese auf die politische Tagesordnung bringen, im Zentrum des Interesses von Policy-Analysen. Denn die „Wahrnehmung bestimmter Sachverhalte als gesellschaftliche und somit handlungsrelevante Probleme ist alles andere als ein automatischer Prozess“.¹¹ Knill/Tosun, Einführung in die Policy-Analyse (2015) 70. Nicht zuletzt aufgrund der Vielzahl an Kritiken, die der erste Entwurf zu einem neuen Islamgesetz (IslamG) in der vorparlamentarischen Begutachtungsphase hervorgerufen hat,²²Es gab mehr als 150 Stellungnahmen, die den Entwurf mehrheitlich kritisierten. Für eine umfassende Auseinandersetzung siehe Hafez/Dautovi, MuslimInnen als BürgerInnen zweiter Klasse? in Farid Hafez, Jahrbuch für Islamophobieforschung 2015 (2015), 26-54. Das IslamG 2015 wurde mittlerweile beschlossen und trat am 31.3.2015 in Kraft, BGBl I 2015/39. erscheint der Ansatz, wonach es sich bei der Problemdefinition um keine objektive Bestandsaufnahme von Fragestellungen handelt, brauchbar. Entsprechend basiert dieser Artikel auf der Annahme, dass der Definition von gesellschaftlichen Problemen ein Konstruktionsprozess zugrunde liegt, der ein politisches Handeln als notwendig erscheinen lässt. Der frame bezeichnet dabei den Interpretationsrahmen³³ Goffman, Frame analysis (1974) 21., den politische AkteurInnen anwenden, um die Notwendigkeit einer policy nachvollziehbar zu argumentieren. Die Methode der Diskursanalyse in der Theorie der Policy Frame-Analyse geht davon aus, dass ein Diskurs die Sichtweisen von AkteurInnen beeinflusst, diese damit auch fließend sind. Das bedeutet, dass Sichtweisen nicht lediglich als interessengeleitet gelten.⁴⁴ Frank/Forester (eds), The argumentative turn in policy analysis and planning (1993). Ein frame ist eine bestimmte Perspektive, durch die die Realität wahrgenommen wird, was wiederum entsprechendes Handeln nach sich zieht.⁵⁵ Rein, Value-Critical Policy Analysis, in Callahan/Bennings (eds), Ethics, the Social Sciences, and Policy Analysis (1983) 97.