1. Frames in der Policy-Analyse
Die Problemdefinition und Agendagestaltung gehören zu den ausschlaggebenden Phasen in einem Gesetzgebungsprozess. Neben der Frage, welche AkteurInnen an einer Festlegung von Themen beteiligt sind, steht die Frage, wie sie diese auf die politische Tagesordnung bringen, im Zentrum des Interesses von Policy-Analysen. Denn die „Wahrnehmung bestimmter Sachverhalte als gesellschaftliche und somit handlungsrelevante Probleme ist alles andere als ein automatischer Prozess“.1 Nicht zuletzt aufgrund der Vielzahl an Kritiken, die der erste Entwurf zu einem neuen Islamgesetz (IslamG) in der vorparlamentarischen Begutachtungsphase hervorgerufen hat,2 erscheint der Ansatz, wonach es sich bei der Problemdefinition um keine objektive Bestandsaufnahme von Fragestellungen handelt, brauchbar. Entsprechend basiert dieser Artikel auf der Annahme, dass der Definition von gesellschaftlichen Problemen ein Konstruktionsprozess zugrunde liegt, der ein politisches Handeln als notwendig erscheinen lässt. Der frame bezeichnet dabei den Interpretationsrahmen3, den politische AkteurInnen anwenden, um die Notwendigkeit einer policy nachvollziehbar zu argumentieren. Die Methode der Diskursanalyse in der Theorie der Policy Frame-Analyse geht davon aus, dass ein Diskurs die Sichtweisen von AkteurInnen beeinflusst, diese damit auch fließend sind. Das bedeutet, dass Sichtweisen nicht lediglich als interessengeleitet gelten.4 Ein frame ist eine bestimmte Perspektive, durch die die Realität wahrgenommen wird, was wiederum entsprechendes Handeln nach sich zieht.5