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Charlie und die Einheitsfabrik

merk.würdigKarol Felsner , Raphaël Bouteaujuridikum 2015, 140 Heft 2 v. 1.6.2015

Die Attentate auf die Redaktion von Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt Hyper Cacher in Paris im Jänner 2015 haben einem schon länger präsenten Sicherheitsdiskurs11Vgl die Forderung nach der Einführung der Fluggastdatenspeicherung (diese ist seit 2007 in Diskussion, vgl Proposal for a Council framework decision, COM (2007) 654 final) in der „Paris Declaration“ europäischer Innen- und Justizminister_innen vom 11.1.2015, 52806/EU 25. GP, 5322/15 RAT, Punkt 4, 4. Abs oder das im Streit um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (der seit Dezember 2014 in Deutschland stattfindet) von Angela Merkel am 13.1.2015 gesprochene Machtwort, Krempl, Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung nach Anschlägen, heise.at v 14.1.2015. als breit ausbeutbare Ressource gedient. Sie haben emotionale Reaktionen verursacht; international gab es Solidaritätskundgebungen und in Frankreich hängt noch im April an manchem Rathaus das Banner „Je suis Charlie“22Dies ist etwa am 24.4.2015 in der studentischen Kleinstadt Poitiers der Fall.. Folgen der Anschläge sind Soldat_innen im Inneren des französischen Staatsgebietes;33 Bordenet, A Paris, les militaires sont-ils devenus des voisins comme les autres?, Le Monde.fr v 1.4.2015. ein 14-jähriges Mädchen, das aufgrund ihrer Behauptung gegenüber U-Bahn-Kontrolleur_innen, sie hätte eine Kalaschnikow, wegen Gutheißung von Terrorismus angezeigt wird;44In den zwei Wochen nach den Attentaten gab es 69 Anklagen nach dem Delikt Apologie du terrorism, Faure/Durupt, Cinq cinquante procédures en deux semaines, Liberation v 19.2.2015. ein Philosophieprofessor, der suspendiert wird, weil er mit seiner Klasse eine Diskussion über die Gründe von Terrorismus abhielt;55 Hullot-Guiot, Jean-François Chazerans, Le droit à la philo, Liberation v 13.3.2015. und neue Überwachungsgesetze in verschiedenen Ländern (Näheres zur französischen loi sur le renseignement, dem österreichischen Staatsschutzgesetz und der europäischen Fluggastdatenspeicherung unter 2.). Sie werden durch einen Diskurs plausibilisiert, der als schnelle Antwort auf einen Einzelakt, aus dem Anschlag auf ein kritisches Medium einen solchen auf die Meinungsfreiheit und dann gleich überhaupt eine Attacke auf die republikanischen, europäischen oder gar universellen Werte werden ließ.

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