Rezension zu: Fabiane Baxewanos, Defending Refugee Rights, NWV, Wien Graz 2015, 133 Seiten,
ISBN 978-3-7083-0995-8
Mit ihrem Buch „Defending Refugee Rights“ wendet sich Fabiane Baxewanos gegen die extraterritorialen Einwanderungskontrollen der europäischen Union. Diese verortet sie im Schlupfloch zwischen staatlicher Aktivität zu Ungunsten von Schutzsuchenden und den fehlenden Möglichkeiten, die Staaten zur Rechenschaft zu ziehen. Sie schreibt ein Plädoyer zur Aufdeckung der Nichtvereinbarkeit extraterritorialer Migrationskontrollen mit internationalem Flüchtlingsrecht. Und sie weist diese bestehende Diskrepanz zwischen ausgeweitetem Handlungsspielraum der Staaten und klassischem Anwendungsbereich menschenrechtlicher Abwehrrechte als Bruch zwischen Macht und Legitimität aus (116). Unter Heranziehung der Mittel des Völkerrechts, insb der Konzepte Extraterritorial Jurisdiction, Positive Obligations und The Law of State Responsibility, unternimmt die Autorin eine umfassende Argumentation der Staatsverpflichtung, um mit Hannah Arendt das Recht, Rechte zu haben, zu verteidigen („support refugees‘ right to access to asylum, their ‚right to have rights‘“, 118).
