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Wasser und Demokratie in Europa

vor.satzClemens Kaupajuridikum 2013, 1 Heft 1 v. 12.4.2013

Manche Meinungsmacherinnen standen in den letzten Monaten der europaweit laufenden Wasserversorgungs-Initiative (www.right2water.eu ) sowie der auf deren Basis vorgebrachten Kritik an dem Entwurf für eine Konzessionsrichtlinie relativ ratlos gegenüber.11Siehe dazu auch den Blog-Eintrag von juridikum-Autorin Alice Wagner auf http://blog.arbeit-wirtschaft.at/konzessionsrichtlinie-abkehr-vom-wachstum-durch-marktoffnung-modell-der-kommission/#more-754 (1.3.2013). Der Entwurf der Konzessionsrichtlinie würde, so der Vorwurf, doch gar keine Privatisierung der Wasserversorgung vorsehen: die Regulierungsziele seien in Wahrheit viel komplizierter und primär technischer Natur. Deswegen werden der Kampagne manchmal unlautere Motive, von Populismus bis Europafeindlichkeit, unterstellt.

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