vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zum Begriff der Lebensgemeinschaft im Strafverfahrensrecht

Newsletter(Be-) Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2025/7JSt 2025, 6 Heft 4, Newsletter VÖStV v. 5.9.2025

OGH, 26.02.2025, 15 Os 152/24b

Was unter dem Begriff einer Lebensgemeinschaft zu verstehen ist, erläutert das Höchstgericht hier einmal mehr:

„[4] Die Verfahrensrüge behauptet Nichtigkeit der Vernehmung der Zeugin B* in der Hauptverhandlung, weil zwischen ihr und dem Angeklagten eine Lebensgemeinschaft bestanden hätte (§ 159 Abs 3 iVm § 156 Abs 1 Z 1 StPO).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!