Überwachung verschlüsselter Kommunikation – der Ministerialentwurf

Das BMI hat einen Ministerialentwurf ua zur Einführung einer Ermittlungsbefugnis zur Überwachung von Nachrichten einschließlich verschlüsselter Kommunikation im Staatsschutz- und NachrichtendienstG (SNG) vorgelegt.¹¹8/ME 28. GP . Die Begutachtungsfrist läuft bis 3.6.2025. Für § 11 Abs 1 Z 9 SNG ist ein In-Kraft-Treten mit 1.1.2027 geplant. Damit soll erstmals im Polizeibereich die Ermittlung von Kommunikationsinhaltsdaten ermöglicht werden, was derzeit nur im Anwendungsbereich der StPO möglich ist. Die dafür notwendige richterliche Genehmigung soll vom Bundesverwaltungsgericht kommen. Diese Ermittlungsmethode soll sich auch auf verschlüsselte Kommunikation beziehen, womit das SNG über die derzeitige Rechtslage der StPO hinausgeht. Hier soll ein erster Blick auf diesen Entwurf unternommen werden, denn es ist zu erwarten, dass diese Ermittlungsmethode irgendwann auch Eingang in die StPO finden wird.²²Siehe zu dem VfGH Erkenntnis (11.12.2019, G 72-74/2019, 181-182/2019) und den Möglichkeiten einer verfassungskonformen Regelung Salimi, Nächste Stationen „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ und „Online-Durchsuchung“?, in Lewisch (Hrsg), Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit 2024, 142 ff; Salimi, Der lange Weg von der Fernmeldeüberwachung öffentlicher Telefonzellen zur Funkzellenabfrage und Online-Überwachung, in Brandstetter-FS (2022) 451 ff; Reindl-Krauskopf, Das reformierte strafprozessuale Ermittlungsverfahren. Bekannte Probleme und neue Herausforderungen?, ÖJZ 2020, 598 ff.