vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Veröffentlichungsanordnung mit eigenem Beschluss – abweisende Entscheidung nicht im Urteil

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2024/11JSt 2024, 265 Heft 3 v. 10.7.2024

§ 37 Abs 1 MedG

Die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete Verfahren nach § 37 Abs 1 MedienG hat stets mit gesondert anfechtbarem Beschluss zu ergehen. Hier: Verfehlte Aufnahme der abweisenden Entscheidung in den Urteilsspruch.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte