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Zur freiwilligen Löschung von Inhalten einer Website in Medienstrafverfahren

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2024/10JSt 2024, 264 Heft 3 v. 10.7.2024

§ 36 MedG, § 37 MedG

Eine freiwillige Löschung der inkriminierten Stellen einer Website kann einer gerichtlich angeordneten Beschlagnahme iSd § 36 MedienG nicht gleichgesetzt werden und steht folglich mit Blick auf § 37 Abs 2 MedienG der Anordnung der Veröffentlichung einer Mitteilung

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