OGH, 19.07.2023, 13 Os 43/23g
In dieser Entscheidung beschäftigt sich das Höchstgericht mit einem bislang nur selten angesprochenen Rechtsproblem, dem aber erhebliche Bedeutung zukommt:
„In der Strafsache AZ 217 U 120/21s des Bezirksgerichts Graz-Ost verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 1. Oktober 2021 (ON 16) in seinen Schuldsprüchen wegen Vergehen der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 1 StGB diese Bestimmung.
