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Zum Grundsatz der Spezialität

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2024/5JSt 2024, 6 Heft 2, Newsletter VÖStV v. 15.5.2024

OGH, 27.07.2023, 12 Os 61/23x

Das immer wiederkehrende Rechtsproblem der Spezialität im Auslieferungsrecht behandelt der OGH – hier im Verhältnis zur Schweiz – neuerlich wie folgt:

„Der Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 24. Februar 2023, GZ 27 HR 249/22t-17, verletzt in dem in Punkt (2) erfolgten Ausspruch, dass die Auslieferung „ohne die Wirkungen der Spezialität“ erfolgt, Art 14 Abs 1 EuAlÜbk (idF Art 3 4. ZP-EuAlÜbk) und § 23 Abs 1 ARHG sowie Art 4 Abs 1 3. ZP-EuAlÜbk iVm § 32 Abs 1 erster und zweiter Satz ARHG.

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