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Zum Anspruch auf Verfahrenshilfe im Rechtsmittelverfahren

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2024/4JSt 2024, 5 Heft 2, Newsletter VÖStV v. 15.5.2024

OGH, 22.06.2023, 12 Os 59/23b

Als für die Praxis der Verteidigung wesentlich erweisen sich auch die nachfolgenden Ausführungen des Höchstgerichts:

„Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 31. Jänner 2023, GZ 34 Hv 13/22m-25, verletzt, soweit der Antrag des Angeklagten auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abgelehnt wurde, § 61 Abs 2 zweiter Satz Z 3 StPO.

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