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Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin in der Rechtshilfesache gegen die WBS GmbH, C-635/23

JudikaturEuGH – Anhängige VerfahrenLukas Emanuel MüllerJSt-EuGH 2024/5JSt 2024, 172 Heft 2 v. 15.5.2024

Kann eine Europäische Ermittlungsanordnung, die eine nach dem Recht des Anordnungsstaats den Gerichten vorbehaltene Maßnahme betrifft, im Zusammenwirken mit einer nicht-gerichtlichen Validierungsbehörde von einer anderen zuständigen Behörde im Sinne des Art 2 lit c sublit ii der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen11ABl L 2014/130, 1. erlassen werden, wenn ein Gericht des Anordnungsstaats die Ermittlungsmaßnahme zuvor genehmigt und dabei die in der Richtlinie 2014/41/EU vorgesehenen Prüfungs- und Begründungspflichten erfüllt hat?

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