Das BMJ hat im Juni 2023 zur GZ 2023-0.415.279 einen Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verbotsgesetz 1947, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 geändert werden sollen, vorgelegt.
Dadurch soll das „Verbotsgesetz 1947“ in ein „Bundesverfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP“ umgewandelt werden. Inhaltlich sollen die Regelungen der §§ 3g
