vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zur Verhängung einer vorläufigen Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2023/13JSt 2023, 6 Heft 6, Newsletter VÖStV v. 18.12.2023

OGH, 10.05.2023, 13 Os 30/23w

Zur neuen Rechtslage hält der OGH fest:

„[1] Das Landesgericht für Strafsachen Wien verhängte (auf Antrag der Staatsanwaltschaft [ON 1.3, 1]) mit Beschluss vom 23. Jänner 2023 über * C* die Untersuchungshaft aus den Gründen der Fluchtgefahr und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO (ON 10), die es (unter anderem) mit Beschluss vom 2. März 2023 aus denselben Haftgründen fortsetzte (ON 35).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!