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Elektronisch überwachter Hausarrest – geeignete Beschäftigung / Aufenthaltsverbot

JudikaturStrafvollzugsrechtJSt-Slg 2023/76JSt 2023, 556 Heft 6 v. 18.12.2023

§ 156c Abs 1 Z 2 lit b StVG

Das (bloße) Vorliegen eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbots ist nicht gleichzusetzen damit, dass die Ausübung einer legalen Erwerbstätigkeit im Inland nicht mehr möglich ist.

OLG Wien, 02.08.2023, 32 Bs 86/23s

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