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Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia National (Spanien) in der Übergabesache gegen Juan (Ministerio Fiscal), C-164/22

JudikaturEuGH – Anhängige VerfahrenFritz ZederJSt-EuGH 2022/11JSt 2022, 573 Heft 6 v. 23.12.2022

Liegt im vorliegenden Fall eine Doppelbestrafungskonstellation im Sinne von Art 50 GRC und von Art 54 SDÜ vor, weil es sich in Anbetracht der Reichweite, die die europäische Rechtsprechung diesem Begriff beimisst, um dieselbe Tat handelt, oder obliegt diese Beurteilung – unter Berücksichtigung der in dieser Entscheidung dargelegten Grundsätze, zu denen gehört, dass eine Zusammenfassung der Strafen erfolgen und eine Strafobergrenze nach den Kriterien der Verhältnismäßigkeit festgelegt werden muss, weil es sich um eine einzige, fortgesetzte Straftat handelt – dem vorlegenden Gericht?

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