vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zur Einschränkung des Beschleunigungsgebots

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2022/6JSt 2022, 2 Heft 5, Newsletter VÖStV v. 17.10.2022

OGH, 28.06.2022, 14 Os 20/22f

Soweit hier relevant hält der OGH fest:

„[48] Dass die relevante (vgl RIS-Justiz RS0124901) Dauer des gegen die Angeklagten geführten Verfahrens von rund dreieinhalb Jahren – gesamthaft betrachtet – als unverhältnismäßig (vgl § 34 Abs 2 StGB) anzusehen wäre, kann mit Blick auf Umfang und Komplexität der zu klärenden Tatfragen, auch angesichts von Verfahrenserschwernissen infolge der seit März 2020 herrschenden Covid-19-Pandemie, vorliegend nicht gesagt werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!