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Auszahlung von Sozialleistungen und Betrug

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2022/58JSt 2022, 490 Heft 5 v. 17.10.2022

§ 146 StGB

Die (täuschungsbedingte Gewährung und) Auszahlung von Sozialleistungen begründet insoweit einen (nach § 146 StGB tatbestandsmäßigen) Schaden, als die materiellen Leistungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

OGH, 01.03.2022, 11 Os 130/21h
(RS0133929)

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