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Rechtswidrige Verweigerung richterlicher Tätigkeit durch den zuständigen Richter: Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2022/49JSt 2022, 392 Heft 4 v. 17.8.2022

§ 23 StPO

Die rechtswidrige Verweigerung richterlicher Tätigkeit durch einen dazu nach der Geschäftsverteilung berufenen Richter (hier: Abtretung eines der Gerichtsabteilung geschäftsordnungskonform zugefallenen Verfahrens an eine andere Gerichtsabteilung) ist Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes.

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