vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Die Rügeobliegenheiten der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2022/1JSt 2022, 2 Heft 2, Newsletter VÖStV v. 13.4.2022

OGH, 14.09.2021, 11 Os 60/21i

Soweit hier relevant hält der OGH fest:

„[2] Gegen diesen Freispruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!