Zu Beweisanträgen bei der Sanktionsfindung

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2021/63JSt 2021, 534 Heft 5 v. 5.10.2021

§ 281 Abs 1 Z 4 StPO

Beweisanträge, die bloß die Ermessensentscheidung bei der Sanktionsfindung betreffen, sind nicht mit Nichtigkeit bewehrt.

OGH, 13.01.2021, 13 Os 114/20v
(RS0133422)

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