vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vollzugslockerungen

JudikaturStrafvollzugsrechtJSt-Slg 2021/27JSt 2021, 191 Heft 2 v. 15.3.2021

§ 99 StVG, § 99a StVG, § 7 Abs 1 VO der BMJ über besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 2020/120 idF BGBl II 2020/376

Zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie sind Freiheitsmaßnahmen nach den §§ 99, 99a, 126 Abs 2 Z 4, Abs 4 und 147 StVG grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen können nur zur Erledigung unaufschiebbarer, nicht substituierbarer persönlicher Angelegenheiten sowie im

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!