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Zur (Nicht-)Überschreitung der Anklage

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2021/12JSt 2021, 91 Heft 1 v. 15.1.2021

§ 281 Abs 1 Z 8 StPO, § 311 StGB, § 63 Abs 2 StPO

Ein Schuldspruch wegen einer durch Unterfertigung einer Niederschrift verwirklichten Falschbeurkundung im Amt überschreitet nicht die Anklage, wenn im Urteilstenor (auch) Teile der Niederschrift als falsch bezeichnet werden, die in der Anklageschrift nicht genannt sind.

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