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Inländische Gerichtsbarkeit bei idealkonkurrierenden Straftaten

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2020/9JSt 2020, 3 Heft 6, Newsletter VÖStV v. 15.11.2020

OGH, 08.05.2020, 11 Os 45/20g

Im wesentlichen Teil dieser Entscheidung hält der OGH fest:

„Gegen die Annahme des – vom Beschwerdegericht aufgrund der Anwendung des § 173 Abs 6 StPO als hafttragend erachteten – dringenden Tatverdachts in Ansehung der Verbrechen des Mordes richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, die diesbezüglich (zusammengefasst) fehlende inländische Gerichtsbarkeit – als objektive Bedingung der Strafbarkeit (RIS-Justiz RS0132763; Salimi in WK2 StGB Vor §§ 62–67 Rz 17) – behauptet.

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