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Behördeninterne Informationsquellen (VJ) und leicht ausschließbarer Anfangsverdacht

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2020/44JSt 2020, 172 Heft 2 v. 15.3.2020

§ 91 Abs 2 StPO

Mit Blick auf die Zielsetzung des § 91 Abs 2 letzter Satz StPO, bei leicht ausschließbarem Anfangsverdacht kein Strafverfahren einzuleiten, sind jedenfalls jene Informationsquellen als behördeninterne im Sinn dieser Bestimmung anzusehen, welche die Behörde durch bloße Einsichtnahme ohne Inanspruchnahme Dritter nutzen kann und darf (Anm: vgl aber RS0132639).

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