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Bindung des OGH an den Protokolls­inhalt bei rechtskräftig abgewiesenem Berichtigungsantrag

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2020/36JSt 2020, 170 Heft 2 v. 15.3.2020

§ 271 Abs 7 StPO

Der Oberste Gerichtshof ist an den Protokollsinhalt gebunden, wenn ein diesbezüglicher [hier: auf Streichung einer Passage abzielender] Berichtigungsantrag bereits rechtskräftig abgewiesen worden ist.

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