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Bundespräsidentenwahl, Anklage­einspruch, Begründung der Anklage

JudikaturAllgemeines StrafrechtAlois BirklbauerJSt-Slg 2020/18JSt 2020, 155 Heft 2 v. 15.3.2020

§ 211 StPO, § 212 StPO, § 215 StPO, § 311 StGB

Da für die Anklageerhebung bereits eine einfache Verurteilungswahrscheinlichkeit genügt, sind die zur Einschätzung des „Naheliegens“ einer Verurteilung führenden wesentlichen staatsanwaltschaftlichen Beweiswerterwägungen komprimiert anzuführen.

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