Neuerungen im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien als Höchstgericht in Strafvollzugssachen

§ 16a Abs 1 StVG, § 16a Abs 3 StVG

Bei Beschwerden gegen einen Beschluss des Vollzugsgerichts gem § 16 Abs 3 StVG ist das OLG Wien die zweite gerichtliche Beschwerdeinstanz. Es besteht Neuerungsverbot. [1]