Umsetzung von EU Vorgaben: Betrugsbekämpfung und die Richtlinien Jugendstrafverfahren und Prozesskostenhilfe – die Ministerialentwürfe

Vorgaben der EU führen zu zwei Ministerialentwürfen: Zum einen geht es um die Umsetzung der Richtlinie EU 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug¹¹161/ME 26. GP ; Ende der Begutachtung 28.8.2019., zum anderen um die Umsetzung der Richtlinie EU 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls und um die Umsetzung der Richtlinie EU 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind.²²162/ME 26. GP ; Ende der Begutachtung 30.8.2019. Siehe dazu auch die Änderungen im VStG und VwGVG durch 163/ME 26. GP mit demselben Begutachtungsende. Zur Betrugsbekämpfung werden zwei neue Tatbestände geschaffen, die unter anderem Abgrenzungsprobleme eröffnen. Darüber hinaus verschwindet der Gemeinschaftsbeamte aus dem Rechtsbestand und wird durch den Unionsbeamten ersetzt. Sehr umfangreich sind die Änderungen im JGG.