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Zu den Anforderungen an einen gesetzeskonform ausgeführten Erneuerungsantrag

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2019/9JSt 2019, 7 Heft 4, Newsletter VÖStV v. 1.7.2019

OGH, 29.01.2019, 11 Os 122/18b

OGH, 29.01.2019, 11 Os 123/18z

Der OGH legt im hier relevanten Teil der Entscheidung anhand der Kriterien einer Nichtigkeitsbeschwerde fest, wie der Verteidiger einen gesetzeskonformen Erneuerungsantrag auszuführen hat:

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