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§ 84 StGB und § 169 Abs 1 StGB können echt ideal konkurrieren

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2019/71JSt 2019, 284 Heft 3 v. 1.5.2019

§ 84 StGB, § 169 Abs 1 StGB

Mangels Vorliegens eines Scheinkonkurrenzverhältnisses (bei gleichzeitig fehlender Exklusivität) können die Tatbestände des § 84 StGB mit dem Tatbestand des § 169 Abs 1 StGB echt ideal konkurrieren.

OGH, 21.11.2018, 13 Os 85/18a
(RS0132386)

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