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Zum Vorbehalt der selbständigen Verfolgung gemäß § 263 Abs 2 StPO

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2019/3JSt 2019, 3 Heft 2, Newsletter VÖStV v. 1.3.2019

OGH, 13.09.2018, 12 Os 85/18v

Der Nichtigkeitsbeschwerde der StA gab der OGH aus nachstehenden Überlegungen statt:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Heidelinde T***** des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 2 (Abs 5 Z 4 und Z 5) iVm § 161 Abs 1 (zu ergänzen) zweiter Satz StGB (I./) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt.

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