Bei Tat des Beschwerdeführers nach GRBG keine meritorische Entscheidung

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2019/58JSt 2019, 175 Heft 2 v. 1.3.2019

§ 1 GRBG, § 6 GRBG

Nach dem Tod des Beschwerdeführers ist eine zu dessen Lebzeiten eingebrachte Grundrechtsbeschwerde gegenstandslos, sodass eine meritorische Entscheidung entfällt.

OGH, 11.11.2018, 14 Os 95/18d
(RS0132344)

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(RS0132344)