vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine amtswegige Zustellung der Auslieferungsunterlagen

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2019/52JSt 2019, 174 Heft 2 v. 1.3.2019

§ 29 Abs 3 ARHG, § 31 Abs 1 ARHG, § 213 Abs 1 StPO

Aus §§ 29 Abs 3 iVm § 31 Abs 1 ARHG oder aus § 213 Abs 1 StPO ergibt sich keine Verpflichtung zur amtswegigen Zustellung der Auslieferungsunterlagen.

OGH, 23.08.2018, 15 Os 112/18m
(RS0132221)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte