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Privileg des § 166 StGB auch für Heiratsschwindler?

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2019/11JSt 2019, 71 Heft 1 v. 1.1.2019

§ 166 StGB

Eine Einschränkung der Privilegierung in Bezug auf Fälle, in denen der Täter die Ehe in Wahrheit allein zum Zwecke der Deliktsbegehung sowie zeitlich begrenzt bis zum Eintritt des gewollten Erfolgs anstrebt und durch Täuschung darüber erreicht, findet im äußersten Wortsinn des § 166 StGB keine Deckung. Einer entsprechenden Lückenschließung durch teleologische Reduktion steht § 1 StGB entgegen.

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