Die Frage nach der Vertretbarkeit eines allfälligen Regelverstoßes ist eine Rechtsfrage

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2018/89JSt 2018, 508 Heft 6 v. 1.11.2018

§ 153 Abs 2 StGB

Die Frage nach der Vertretbarkeit eines allfälligen Regelverstoßes ist eine Rechtsfrage und solcherart nicht auf der Feststellungsebene angesiedelt.

OGH, 09.03.2018, 13 Os 133/17h
(RS0132043)

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