Durch das Jahressteuergesetz 2018 (BGBl I 2018/62) erfolgten einerseits Novellierungen im Zusammenhang mit der Übernahme der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3.4.2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen in nationales Recht und andererseits Anpassungen an die höchstrichterliche Rechtsprechung sowie Anpassungen an legistischen Maßnahmen im Bereich des Kriminalstrafrechts und des öffentlichen Sicherheitswesens.
Änderungen im Finanzstrafgesetz durch das Jahressteuergesetz 2018
AufsätzeWirtschafts- und Finanzstrafrecht AktuellChristian HuberJSt 2018, 488 Heft 6 v. 1.11.2018
Inhalt
- 1. Nachträgliche Strafmilderung (§ 31a FinStrG)
- 2. Verlängerung der Verjährungsfrist auf 3 Jahre für die Finanzordnungswidrigkeit gem § 49b FinStrG
- 3. Ermöglichung von Ton- und Bildaufnahmen für Vernehmungen (§§ 56a, 56b, 102 Abs 2, 113 Abs 1, 127 Abs 9, 135 Abs 2 FinStrG)
- 4. Einschränkung der Bestellung als Verteidiger bzw Beistand auf Steuerberater (§§ 77, 199 FinStrG)
- 5. Versiegelung von Unterlagen (§ 89 Abs 5 FinStrG)
- 6. Ermöglichung der elektronischen Ausfertigung von Erledigungen des Spruchsenats und des Bundesfinanzgerichts (§§ 137, 162 Abs 2 FinStrG)
- 7. Diverse weitere Änderungen
